Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Seit 1979 herrscht in Afghanistan Krieg und Bürgerkrieg. Seit 1979 fliehen Menschen aus Afghanistan. In Deutschland leben rund 250.000 Menschen aus Afghanistan, ungefähr 80 Prozent von ihnen sind 2015 oder 2016 als Flüchtlinge hergekommen. Rund 12.000 Menschen aus Afghanistan leben in Schleswig-Holstein, auch von ihnen kamen die allermeisten in den letzten zwei Jahren als Flüchtlinge.

Rund die Hälfte aller Asylanträge von Geflüchteten aus Afghanistan wird positiv entschieden. Nachdem bis 2015 nur rund 10 Prozent der Anträge abgelehnt wurden, ist diese Ablehnungsquote in den letzten Monaten auf über ein Drittel aller Anträge gestiegen. Zur Zeit leben in Schleswig-Holstein ungefähr 800 abgelehnte AsylantragstellerInnen aus Afghanistan mit einer Duldung, sie sollen ausreisen, ihnen droht die Abschiebung. In ganz Deutschland sind es rund 12.000 Menschen aus Afghanistan, denen die Abschiebung droht.

Besonders aus der Gruppe der Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (UMF) kommen viele aus Afghanistan. Diese jungen Menschen können sich in kurzer Zeit meistens sehr gut in Deutschland integrieren, obwohl die Asylanträge oft negativ beschieden werden. Dadurch erhalten sie mittelfristig eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage guter Integration.

Im Dezember 2016 fand die erste Abschiebung einer Gruppe von 36 abgelehnten Flüchtlingen nach Afghanistan statt. Weitere Gruppenabschiebungen sind angekündigt, seit Deutschland und Afghanistan im Herbst 2016 ein Abkommen zur Erleichterung von Abschiebungen abgeschlossen haben.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein lehnt bisher Abschiebungen nach Afghanistan ab. Sie hat deshalb die Bundesregierung gebeten, bei der UNO einen aktuellen Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan anzufordern. Diesen hat das UNHCR (UNO-Flüchtlingshilfe) am 22. Dezember 2016 vorgelegt. Darin heißt es, im ersten Halbjahr 2016 habe die Zahl ziviler Opfer den höchsten Stand seit 2009 erreicht. Dabei gibt es Opfer von Kampfhandlungen, Opfer von Anschlägen und Bombardierungen, aber auch Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen (insbesondere Kinder).

Außerdem kehrten 2016 mehr als 610.000 Flüchtlinge aus Pakistan und mehr als 420.000 Flüchtlinge aus dem Iran zurück, meistens gewaltsam vertrieben und unter Zurücklassung ihres Eigentums. Dadurch sind Flüchtlingslager und Infrastruktur innerhalb von Afghanistan völlig überlastet.

  • Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Innenminister von Schleswig-Holstein in seiner Ablehnung von Abschiebungen nach Afghanistan und fordern ihn dazu auf, bei dieser Haltung zu bleiben.
  • Wir bitten die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel, diese Haltung durch eine ähnliche Resolution zu unterstützen.
  • Wir bitten die Ausländerbehörde in Kiel, alle Spielräume für humanitäre Entscheidungen auszuschöpfen, um abgelehnten afghanischen Flüchtlingen mit Duldung einen weiteren Aufenthalt zu ermöglichen und sie über alle Möglichkeiten zu beraten, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.
  • Wir fordern andere Foren, Runde Tische und Beiräte dazu auf, ähnliche Resolutionen zu beschließen.
  • Wir bitten Vorstand und Geschäftsführung, diese Resolution an die Landesregierung, die Ratsversammlung und andere Foren & Runde Tische weiterzuleiten.
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